Allgemeine Bestimmungen
der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG („wir“, „uns“) für das Laden von elektrisch betriebenen Fahrzeugen und das Nutzen von Ladesäulen („Ladepunkte“) und der dazugehörigen Parkflächen in Deutschland mittels der Funktion in der Lidl Plus App („Funktion“).
Die Lidl Plus App ist ein Angebot der Lidl Stiftung & Co. KG. Der Lade- und Nutzungsvertrag kommt ausschließlich mit uns, der Lidl Dienstleistung GmbH & Co KG, zustande (Stand: September 2022).
1. Wann kommt Ihr Lade- und Nutzungsvertrag über die Lidl Plus App zustande?
(1) Die Nutzung der Funktion setzt die Anmeldung mit dem MyLidl-Konto des jeweiligen Nutzers in der Lidl Plus App sowie die Registrierung für Lidl Pay innerhalb der Lidl Plus App voraus. Hat der Nutzer noch kein MyLidl-Konto angelegt, kann die hierfür notwendige Registrierung über die App nach deren Download vorgenommen werden. Die Nutzung des und Registrierung für das MyLidl-Konto unterliegt den „Nutzungsbedingungen MyLidl-Konto“, die hier abrufbar sind.
(2) Der Nutzer gibt ein Angebot zum Abschluss eines Lade- und Nutzungsvertrag zwischen uns und dem jeweiligen Nutzer des Ladepunkts mit Betätigen des Buttons „Jetzt kostenpflichtig laden“ ab. Das Angebot wird durch uns durch Freischalten des Ladepunktes angenommen und stellt gleichzeitig den Beginn des Ladens des elektrisch betriebenen Fahrzeugs („Ladevorgang“) dar. Für die Dauer des Ladevorgangs ist der Nutzer berechtigt, die Ladesäulen und Parkflächen zu nutzen.
(3) Vor dem Beginn des Ladevorgangs ist der Nutzer verpflichtet sich zu vergewissern, dass der von ihm zu verwendende Ladestecker keinen sichtbaren Defekt aufweist. Der Nutzer wählt den Ladepunkt in der App aus, entweder direkt über die Karte in der App oder durch Scannen des an der Ladesäule befindlichen QR Codes), schließt sein elektrisch betriebenes Fahrzeug an und startet dann den Ladevorgang durch Bestätigen des Buttons „Jetzt kostenpflichtig laden“. Dadurch wird die Ladesäule und der Ladevorgang freigeschaltet. Der Ladevorgang wird gestartet, sobald eine erfolgreiche Limit-Reservierung bei Lidl Pay erfolgen konnte. Nach Beendigung des Tankvorganges wird die Limit-Reservierung aufgehoben und der Nutzer wird mit dem tatsächlichen Ladebetrag belastet.
(4) Der Ladevorgang endet mit dem Ende der Stromentnahme (beispielsweise indem der Nutzer in der Lidl Plus App den Button „Ladevorgang beenden“ betätigt) und dem Trennen der Verbindung des elektrisch betriebenen Fahrzeugs mit dem Ladepunkt.
(5) Um die Funktion nutzen zu können, muss der Nutzer eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.
(6) Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen jederzeit in dem Hauptmenü der App abrufen und speichern.
2. Welche Art von elektrisch betriebenen Fahrzeugen dürfen Sie an dem Ladepunkt aufladen und was müssen Sie dabei beachten?
(1) Es dürfen nur elektrisch betriebene Fahrzeuge i.S.d. § 2 Nr. 1 der Ladesäulenverordnung (LSV) vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. November 2021 (BGBl. I S. 4788) geändert worden ist, in ihrer jeweils gültigen Fassung, an dem Ladepunkt aufgeladen werden. Die Vorschriften gem. LSV können im Internet unter folgendem URL abgerufen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/lsv/BJNR045700016.html.
(2) Das elektrisch betriebene Fahrzeug und die für den Ladevorgang notwendigen Einrichtungen, wie z.B. Kabel, müssen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
3. Welche technischen Lademöglichkeiten und welche Anbindung an den Ladepunkt bieten wir Ihnen an?
(1) Wir bieten Ladepunkte an, an denen Strom entweder mit einer Leistung von höchstens 22 Kilowatt (sog. Normalladepunkt) oder mit einer Leistung von mehr als 22 Kilowatt (sog. Schnellladepunkt) an Ihr elektrisch betriebenes Fahrzeug übertragen werden kann (Ladeleistung). Für den Ladevorgang verwenden wir entweder Wechselstrom (AC) oder Gleichstrom (DC). Mit welcher Leistung und mit welcher Stromart Sie Ihr elektrisch betriebenes Fahrzeug an den einzelnen Ladepunkten aufladen können, entnehmen Sie bitte den Angaben am jeweiligen Ladepunkt.
(2) Unsere AC-Normalladepunkte sind zum Zwecke der Anbindung Ihres elektrisch betriebenen Fahrzeugs mindestens mit Steckdosen oder mit Steckdosen und Fahrzeugkupplungen des Typs 2 gem. der Norm DIN EN 62196-2, Ausgabe Dezember 2014 ausgerüstet. Unsere AC-Schnellladepunkte sind mindestens mit Kupplungen des Typs 2 gem. der Norm DIN EN 62196-2, Ausgabe November 2017 ausgerüstet. Unsere DC-Ladepunkte sind mindestens mit Fahrzeugkupplungen des Typs CCS Combo 2 gem. der Norm DIN EN 62196-3, Ausgabe Mai 2015, und/oder mit einer Fahrzeugkupplung des Typs CHAdeMO ausgerüstet. Hiervon ausgenommen sind Ladepunkte, die vor dem 17. Juni 2016 in Betrieb genommen wurden.
(3) Die Ladeleistung nach Abs. (1) dieser Ziff. 3 kann insbesondere von der Netzauslastung, der Anschlussnutzungssituation sowie der Anordnung der Ladepunkte im Schaltsystem variieren. Wir übernehmen daher keine Gewährleistung und/oder Garantie für die Einhaltung der Ladeleistung an den Ladepunkten oder für den Erfolg des Ladevorgangs selbst.
4. Wann kann der Ladevorgang unterbrochen oder verringert werden?
Wir sind insbesondere berechtigt, den Ladevorgang abzubrechen oder die Ladeleistung zu verringern, sofern
a) die Strombelieferung durch den verantwortlichen Netzbetreiber in der Netz- oder Anschlussnutzung gestört oder unterbrochen wird;
b) eine Unterbrechung oder Verringerung der Ladeleistung zum Zeitpunkt des Ladevorgangs aus sonstigen zwingenden technischen Gründen, die einen ungestörten oder ununterbrochenen Ladevorgang verhindern, erforderlich ist;
c) die zulässige Ladezeit nach Ziff. 5 Abs. (1) überschritten wird; und
d) die Limit-Reservierung aus Ihrem persönlichen Zahlungslimit aufgebraucht ist. Informationen zum jeweiligen Zahlungslimit für Lidl Pay finden Sie in Ihrer Lidl Plus Karte in der Lidl Plus App.
5. Wann und wie lange dürfen Sie Ihr elektrisch betriebenes Fahrzeug laden?
(1) Das Laden Ihres elektrisch betriebenen Fahrzeugs ist anlässlich Ihres Einkaufs in unseren Filialen, auf deren Parkplatz sich der jeweilige Ladepunkt befindet, für die Dauer des gesamten Ladevorganges zulässig („zulässige Ladezeit“).
(2) Sofern auf dem Parkplatz eine Höchstparkdauer seitens eines externen Parkraumbewirtschafters ausgewiesen ist, gilt diese auch für den Ladevorgang und die zulässige Ladezeit.
6. Zu welchem Zweck und wie lange dürfen Sie die Parkfläche unmittelbar vor dem Ladepunkt nutzen? Welche Folgen hat ein Verstoß?
(1) Die unmittelbar zum Ladepunkt gehörende Parkfläche darf ausschließlich nur für den Ladevorgang (vgl. Ziff. 1) und nur für die Dauer der zulässigen Ladezeit (vgl. Ziff. 5) genutzt werden. Um auch anderen Kunden das Laden von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu ermöglichen, ist die Parkfläche unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) nach Ablauf der zulässigen Ladezeit zu räumen. Die Nutzung dieser Parkfläche zu anderen Zwecken und/oder außerhalb der zulässigen Ladezeit ist nicht gestattet.
(2) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 5 Abs. (1) sind wir berechtigt Ihr elektrisch betriebenes Fahrzeug auf Ihre Kosten abzuschleppen. Die von Ihnen zu übernehmenden Kosten sind auf den Betrag der ortsüblichen Kosten des Abschleppens von privaten Grundstücken begrenzt. Wir behalten uns ferner die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen vor.
(3) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 5 Abs. (2) gelten die Nutzungsbedingungen der externen Parkraumbewirtschafters und die darin enthaltenen Vertragsstrafen.
7. Welche Vorschriften müssen Sie beim Befahren des Parkplatzes/der Parkfläche beachten?
Auf dem gesamten Parkplatz einschließlich der Parkflächen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO).
8. Welche Preise/Tarife gelten? Welche Zahlungsmöglichkeiten haben Sie?
(1) Die Preise für den Ladevorgang unter diesem Lade- und Nutzungsvertrag richten sich nach einem oder mehreren unterschiedlichen Tarifen, die Ihnen vor dem Start des Ladevorgangs in der Lidl Plus App übersichtlich angezeigt und von Ihnen ausgewählt werden. Den Ladevorgang rechnen wir im Rahmen des jeweiligen Tarifs nach Kilowattstunden (kWh) einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und aller spezifischen Verbrauchssteuern und ggfs. Umlagen, Abgaben sowie aller anderen Kostenbestandteile ab. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsatzsteuer.
(2) Die Tarife sind keine Festpreise und können daher von Ladevorgang zu Ladevorgang abweichen. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf einen anderen als den oder die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Tarif(e).
(3) Die Zahlung erfolgt bargeldlos über Lidl Pay. Weitere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Lidl Plus App.
9. Für welche Schäden stehen wir ein?
(1) Wir sind nicht für Schäden verantwortlich, die Ihnen durch mögliche Spannungsschwankungen, Spannungsverluste, Spannungsausfälle sowie Netzengpässe im Netz des Netzbetreibers und damit durch die im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers liegenden Ereignisse entstehen können, die wir nicht zu vertreten haben. Wir sind ferner nicht verantwortlich für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung des Ladepunkts oder aufgrund eines Defekts am elektrisch betriebenen Fahrzeug entstehen, die wir nicht zu vertreten haben. Für derartige Schäden ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(2) Im Übrigen haften wir– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir dagegen nur:
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziff. 9 Abs. (3) gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziff. 9 Abs. (3) gilt dagegen nicht, soweit wir oder die Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9 Abs. (3) und (4) gelten nicht für Ansprüche gem. dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Eine weitergehende Haftung als vorstehend durch uns oder der Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, ist ausgeschlossen.
10. Kontaktinformationen für Beschwerden
Bei Fragen oder Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundenservice unter 07063 / 93 3333
(Montag bis Sonntag: 24 h erreichbar)
E-Mail: kontakt@lidl.de
11. Welche sonstigen Bestimmungen gelten und welche Möglichkeiten haben Sie zur Streitbeilegung?
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, bleiben zusätzlich zwingende Bestimmungen dieses Mitgliedsstaates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Wir sind jedoch nicht verpflichtet und bereit, uns am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu beteiligen.
