Nutzungsbedingungen der Babyboxen
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Teilnahme an Babyboxen (im Folgenden "Mitgliedschaft" oder "Dienst"). Der Dienst wird von der Lidl Stiftung & Co. KG, Sitftsbergstraße 1, 74167 Neckarsulm (nachfolgend "Lidl Stiftung" oder "Lidl") betrieben. Die Lidl Stiftung ist jedoch berechtigt, zur Leistungserbringung Sub-Unternehmer und/oder andere Lidl-Gesellschaften (Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG, Lidl Digital International GmbH & Co. KG; im Folgenden mit Lidl Stiftung als "Lidl-Gesellschaften" oder „Lidl“ bezeichnet) einzusetzen. Der Dienst richtet sich an Verbraucher (nachfolgend „Nutzer“ oder „Mitglied“), die über den Dienst Informationen zum Thema Neugeborene und Kinder sowie über Sonderangebote, Rabatte und familienorientierte Produkte ohne Zahlung eines Preises erhalten. Der Dient wird über das My Lidl Konto innerhalb der Lidl Plus App sowie auf anderen Zieldiensten von Lidl (z.B. im Lidl Onlineshop oder in anderen Apps) zur Verfügung gestellt.
Der Dienst wird von der Lidl Stiftung ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen
angeboten. Der Nutzer kann die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen jederzeit in der Lidl Plus App unter „Mein Lidl Konto > Babyboxen > Einstellungen“ abrufen und abspeichern oder ausdrucken.
Lidl speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
2. Voraussetzungen der Teilnahme
Die Mitgliedschaft ist möglich für:
- natürliche Personen, die volljährig sind,
- Nutzer, die einen Account bei Lidl Plus und ein My Lidl Konto haben, und
- Nutzer, die eine Einwilligung zum Erhalt des Newsletters des Babyboxen erteilt haben.
Die Mitgliedschaft darf lediglich zum privaten Gebrauch erfolgen. Eine kommerzielle Nutzung als Unternehmer gemäß § 14 BGB ist ausgeschlossen.
3. Registrierung für den Dienst
Nutzer können sich in der Lidl Plus App oder anderen Lidl Zieldiensten unter „Profil > Babyboxen“ für den Dienst registrieren. Die Registrierung über andere Zieldienste in Babyboxen ist nur möglich, wenn der Nutzer bereits bei Lidl Plus registriert ist.
Nach Erteilung der Einwilligung für den Babyboxen Newsletter gibt der Nutzer ein bindendes Angebot über die Registrierung zum Dienst und die Nutzung des Funktionsumfangs des Dienstes ab, indem der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt und auf den Button "Jetzt registrieren" klickt („Angebot“). Durch das Angebot entstehen dem Nutzer keinerlei Kosten. Bis zu einem Klick auf den „Jetzt registrieren“ Button kann der Nutzer die Registrierung jederzeit abbrechen.
Nach Eingang des Angebots des Nutzers zum Abschluss des Vertrags kann der Nutzer den Dienst in der Lidl Plus App oder in einem anderen Zieldienst von Lidl nutzen („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahme des Angebots durch Lidl dar („Vertragsschluss“). Der Dienst kann in Anspruch genommen werden, sobald der Nutzer die Bestellbestätigung erhalten hat.
Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Lidl behält sich das Recht vor, die Person des Nutzers zu überprüfen und die Annahme des Angebots ohne Begründung abzulehnen.
4. Anmeldung einer Schwangerschaft oder eines Kindes
Nutzer können in der Lidl Plus App oder in anderen Lidl Zieldienste nach dem Ausfüllen sämtlicher verlangter Angaben eine Schwangerschaft hinzufügen oder ein Kind anmelden. Die Anmeldung ist auf insgesamt drei (3) Kinder begrenzt. Es können nur Kinder bis zum Alter von sieben (7) Jahren angemeldet werden. Wenn das Kind das Alter von sieben (7) Jahren erreicht hat, wird das Kind Profil in Babyboxen gelöscht.
Sofern der Nutzer eine Schwangerschaft hinterlegt hat, wird der Nutzer nach Erreichen des errechneten Geburtstermins per E-Mail dazu aufgefordert, die Geburt zu bestätigen und den Namen des Neugeborenen anzugeben. Die Schwangerschaft wird anschließend automatisch in ein Kinderprofil umgewandelt.
5. Vorteile des Mitglieds
Nach der Geburt eines Neugeborenen oder der Anmeldung eines Kindes, das höchstens das 2. Lebensjahr erreicht hat, erhält das Mitglied ein Willkommensgeschenkpaket, das Babyartikel, Spielzeug und familienorientierte Produkte enthalten kann. Alternativ kann Lidl dem Mitglied einen Lidl-Rabattgutschein aushändigen. Darüber hinaus erhalten Mitglieder unabhängig von Alter ihres Kindes nützliche Informationen, z.B. zu aktuellen Aktionen, Gutscheinen und Angeboten zu familienorientierten Produkten von Lidl.
6. Pflichten des Mitglieds
Das Mitglied ist verpflichtet,
- sämtliche in der Lidl Plus App hinterlegten Informationen in Bezug auf die Schwangerschaft und/oder das Kind aktuell zu halten, und
- eine aktuelle Lieferanschrift in Deutschland anzugeben, sofern das Mitglied ein Willkommensgeschenkpaket mit Babyprodukten, Spielzeug und familienorientierten Produkten erhalten möchte. Pakete werden nur an Lieferanschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verschickt. Im Falle der Änderung der Lieferanschrift muss das Mitglied die Angaben zur Lieferanschrift in der Lidl Plus App oder in anderen Lidl Zieldienste unter „ Profil > Mein Lidl Konto > Meine Adressen“ ändern oder sich direkt per E-Mail an lidlplus@lidl.de oder telefonisch unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 5435 7587 bei Lidl melden.
7. Kündigung der Mitgliedschaft
Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen, insbesondere indem er
- den Button „Mitgliedschaft löschen“ in der Lidl Plus App oder in anderen Lidl Zieldiensten unter "Mehr > Profil > Babyboxen > Festlegen der Babyboxen“ wählt, oder
- sich vom Newsletter der Babyboxen abmeldet.
Darüber hinaus endet die Mitgliedschaft automatisch mit sofortiger Wirkung,
- sobald alle angemeldeten Kinder das Alter von sieben (7) Jahren erreicht haben und im Anschluss hieran keine Anmeldung eines neuen Kindes oder einer Schwangerschaft innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten erfolgt, oder
- das Mitglied die hinterlegten Informationen in Bezug auf die Schwangerschaft oder das Kind löscht oder diese Informationen nach der Registrierung in Babyboxen nicht innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten eingegeben werden.
Eine Kündigung durch die Lidl Stiftung ist ohne Angabe eines wichtigen Grundes ebenfalls jederzeit möglich. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Datenschutz
a. Angaben zum Verantwortlichen
Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Lidl Stiftung & Co. KG mit Sitz in Stiftsbergstraße 1, 74167 Neckarsulm. Kontaktdaten des atenschutzbeauftragten:
b. Kategorien und Quelle der Daten
Infolge der Registrierung in Babyboxen und des Versands des Willkommensgeschenkpakets, Newsletter, Werbeaktionen, Gutscheine und Produktangebote, verarbeitet Lidl die folgenden personenbezogenen Daten in Bezug auf die Mitglieder und deren Nachkommen:
- Kundenstammdaten Mitglied: Vorname, Nachname, Alter, Kundennummer, E-Mail-Adresse,
- Postanschrift, Ihre Interaktion innerhalb der Lidl Plus-App wie besuchte Abschnitte, sowie die Anzahl der Klicks und Scrolls sowie
- Vor- und Nachname, Geschlecht und Geburtstag des Kindes oder
- Nachname und der voraussichtliche Geburtstag des ungeborenen Kindes
c. Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage
Die von den Mitgliedern der Babyboxen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
a) Registrierung in Babyboxen und Verwaltung der Mitgliedschaft.
b) Versand von Willkommensgeschenkpaketen oder Gutscheinen an die Mitglieder der Babyboxen.
c) Versand der Babyboxen Newsletter.
d) Ergänzendes Marketingprofil der Mitglieder in den Lidl Plus Datenbanken und Online-Shop-Datenbanken (nur wenn der Nutzer den Lidl Insider Newsletter abonniert hat).
e) Analyse und Anpassung von familienorientierten Produkten, Angeboten, Aktionen, etc.
f) Zwecke der Betrugsprävention.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten gemäß den in den Absätzen a)-b) genannten Zwecken ist die in Artikel 6.1 festgelegte. b) der Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO"), wie sie für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Im Hinblick auf die in den Ziffern c), d) und e) genannten Zwecke ist die Rechtsgrundlage die Einwilligung der Nutzer gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. As für die Zwecke des Absatzes f) ist es das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen (Artikel 6.1. f) DSGVO).
d. Speicherdauer/ Kriterien für Festlegung der Speicherdauer
Lidl speichert die Daten in Bezug auf die Mitgliedschaft grundsätzlich so lange, der Nutzer registriert ist. Wenn der registrierte Nutzer die Mitgliedschaft kündigt oder diese automatisch wie oben beschrieben (Kapitel 7) beendet wird, werden alle während der Mitgliedschaft gesammelten und generierten personenbezogenen Daten automatisch gelöscht, es sei denn, der Nutzer reaktiviert die Mitgliedschaft innerhalb von 72 Stunden nach der Löschung. Die Löschfrist kann in Fällen variieren, in denen ein berechtigtes Interesse oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht.
Die in Abschnitt 8.b) beschriebenen Lidl Plus-Profildaten des Nutzers werden durch Abmeldung von Lidl Plus gelöscht.
e. Kategorien von Empfängern
Ihre Daten werden an Lidl-Gesellschaften weitergegeben, um den Dienst in Bezug auf die Babyboxen zu erbringen. Nur wenn Sie dem Lidl Online-Shop Ihre Einwilligung erteilt haben, um Ihre Nutzung der Lidl Plus App und/oder die Verknüpfung von Daten von Lidl Plus mit dem Lidl Online-Shop zu analysieren, einschließlich der Art, Menge und des Preises der Produkte, die Sie in Lidl Stores gekauft haben, und Ihres Nutzerverhaltens in Bezug auf unseren Newsletter, einschließlich solcher Informationen wie dem Zeitpunkt des Öffnens des Newsletters, den von Ihnen angeklickten Links oder Bereichen, Dauer und Häufigkeit der Nutzung, werden wir diese Informationen der entsprechenden Landesgesellschaft zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus setzen wir Dienstleister ein, um Ihre Daten zu verarbeiten. Die in unserem Auftrag handelnden Unternehmen werden sorgfältig ausgewählt und schriftlich beauftragt. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns vor Beginn der Datenverarbeitung und danach regelmäßig geprüft. Diese Unternehmen verfolgen niemals ihre eigenen Zwecke mit Ihren personenbezogenen Daten. In diesem Zusammenhang geben wir Ihre Daten an Empfänger weiter, die uns diese zur Verfügung stellen; (i) Speicherkapazität, Datenbanksysteme oder ähnliches, (ii) Betrugspräventionsdienste, (iii) technischer Support und (iv) Bereitstellung von Marketingberatung und (v) Versanddienstleistungen. Eine darüberhinausgehende Weitergabe Ihrer Daten an Dritte schließen wir aus.
Personenbezogene Daten der Nutzer werden nur dann an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermittelt, wenn die Kommission der Europäischen Union dem Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährt hat, wenn mit dem Empfänger der Daten ein angemessenes Schutzniveau vereinbart wurde (mittels EU-Standardvertragsklauseln) oder wenn Sie in eine solche Übermittlung eingewilligt haben.
f. Betroffenenrechte
Die Mitglieder haben das Recht, (i) unentgeltlich auf ihre personenbezogenen Daten zuzugreifen und über die Erhebung von Daten informiert zu werden, (ii) die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen, (iii) deren Löschung zu verlangen, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind, (iv) das Widerspruchsrecht auszuüben,(v) die Verarbeitung einzuschränken, (vi) das Recht auf Datenübertragbarkeit auszuüben und (vii) das Recht, nicht Gegenstand einer automatisierten Entscheidungsfindung zu sein. Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Nutzers beruht, hat der Nutzer das Recht, diese jederzeit zu widerrufen, indem er sich am Ende jedes Babyboxen Newsletters mit Wirkung für die Zukunft abmeldet, bitte beachten Sie jedoch, dass Sie in diesem Fall den Service nicht nutzen können und Ihre Mitgliedschaft in Babyboxen automatisch gelöscht wird. (viii) Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.
In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung auf unserem berechtigten Interesse zum Zwecke der Direktwerbung erfolgt, haben Sie das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen.
9. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Lidl Stiftung & Co. KG
Stiftsbergstraße 1, 74167 Neckarsulm
Telefon: 0800 – 43 53 361
E-Mail: kontakt@lidl.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
c) Widerrufsformular
10. Schlussbestimmungen
a) Vertragssprache ist Deutsch.
b) b) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
c) Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Lidl gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, bleiben zusätzlich zwingende Bestimmungen dieses Mitgliedsstaates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
d) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Lidl ist jedoch nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
